Wahlprüftsteine zur bayer. Landtagswahl 2013

Im Juni hat die Initiative Friedliche Uni Augsburg an acht Parteien sog. Wahlprüfsteine verschickt. Darin werden die Befragten gebeten sich konkret und in prägnanter Weise zu Fragen aus einem bestimmten Themenbereich zu äußern und ihre Position darzulegen. Angefragt haben wir die ÖDP, B90/Die Grünen, FDP, FreieWähler, Die LINKE, Piraten, CSU, FDP und SPD.
Bis zum 1. August 2013 erhielten wir von den Freien Wählern, der Linken, den Grünen und der ÖDP Antworten. (BayernSPD und FDP kamen erst verspätet an)
Die übrigen Parteien schienen wohl zu sehr mit Wahlkampf beschäftigt zu sein, um sich mit Inhalten abzugeben.

Fragen / Parteien	1. Frage	2. Frage	3. Frage	4. Frage	5. Frage	6. Frage	7. Frage	8. Frage	9. Frage	10. Frage
Freie Wähler	-	+	+/-	-	-	-	+-	-	-	-
Die LINKE	+	+	+	+	+	+	+*[1]	+	+	+
Bündnis90/Die Grünen	-	-	+	-	-	-	+	+	+	+
ÖDP	k.A.	+	+	-	k.A.	+	+	+	k.A.	+
BayernSPD	-	+	+	k.A.	k.A.	k.A.	k.A.	k.A.	k.A.	k.A.
FDP	-	-	-	-	-	-	+	-	-	-
CSU	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-

[1]Geht sogar noch weiter, will Beschränkung auf Naturkatastrophen um eine Umdeutung von sozialen Unruhen in 'Katastrophe' nicht einen Militäreinsatz möglich macht

Die von der Initiative gestellten Fragen lauteten:

1. Aufnahme einer allgemeinen Zivilklausel ins bayerische Landeshochschulgesetz
2. Aufnahme einer Transparenzklausel ins bayerische Landeshochschulgesetz, die eine Universität verpflichtet alle Drittmittelprojekte bzgl. Zielsetzung, Auftraggeber und Finanzvolumen offenzulegen
3. Ergänzung von neu geschaffenen Satzungen um eine Zivil- und Transparenzklausel für alle zukünftigen Wirtschaftsförderungsprojekte mit Beteiligung des Freistaats oder seiner Kommunen
4. Beteiligung an Sonderforschungsvorhaben mit militärischen oder rüstungsrelevanten Inhalten beenden, einschließlich der Forschung für den schwer zu trennenden Bereich der zivilen Sicherheitsforschung 
5. Aufgabe sämtlichen Engagements, sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene im Bereich Cyber-Warfare, Auflösung der entsprechenden Abteilung "Computernetzwerkoperationen" bei der Bundeswehr 
6. Forderung erheben und diese in allen Gremien einbringen: Kein Mandat der Bundeswehr für weitere Auslandseinsätze oder die Verlängerung bestehender Auslandseinsätze zu geben. Des weiteren bereits laufende Auslandseinsätze zu beenden und den geregelten Abzug aller bundesdeutschen Truppen zu beginnen
7. Beschränkung des innerdeutschen Einsatzes der Bundeswehr auf Amtshilfeersuchen bei Katastropheneinsätzen 
8. Sofortige Aufkündigung des Kooperationsvertrags des bayerischen Kultusministeriums mit der Bundeswehr zur schulischen Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und Schüler_innen 
9. Ablehnung der Beschaffung von bewaffneten und unbewaffnete Drohnen für die Bundeswehr, ebenso auch für die zivile Ausrüstung von Drohnen für Polizei, Zoll und Bundesgrenzschutz 
10. Eintreten für den nationalen und internationalen Stopp von Rüstungsexporten, einschließlich Einzelteilen von Rüstungsgüter, sowie auch von Informationstechnologie, die dazu geeignet ist Telekommunikation zu überwachen, zu zensieren, die freie  Meinungsäußerung einzuschränken oder die grundsätzlich Wahrnehmung der  Menschenrechte einengt

Stellungnahme Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Für Zivilklauseln in Satzungen und Leitbildern aller Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in den Landeshochschulgesetzen

• Die GEW setzt sich dafür ein, dass in Satzungen und Leitbildern aller Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in den Landeshochschulgesetzen Zivilklauseln verankert werden. Sie fordert die Einrichtung von durch die Hochschulsenate zu wählenden
• Kontrollgremien für die Einhaltung der Zivilklauseln.
• Die GEW fördert die öffentliche Diskussion über Drittmittelforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, deren Ergebnisse militärisch genutzt werden können, und arbeitet dabei mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen. Die GEW unterstützt Engagement und Initiativen für Zivilklauseln und gegen die Militarisierung von Forschung, Wissenschaft und Lehre.
• Die GEW fordert die Aufhebung von Fachrichtungen und Studiengängen, die auf
• Rüstungsforschung und militärisch nutzbarer Forschung aufbauen.
• Die GEW unterstützt Bestrebungen zur Etablierung von Friedensforschung und
• entsprechender Lehre an Hochschulen und Forschungseinrichtungen und beteiligt sich an der Erstellung entsprechender Konzeptionen.
• Die GEW fordert alle Beschäftigten von Hochschulen und  Forschungseinrichtungen auf, sich aktiv und kritisch mit Ambivalenzen des eigenen Fachgebietes und möglicher Forschungsthemen auseinanderzusetzen und Forschungsthemen mit militärischen Nutzungsbezügen bzw. Zielsetzungen abzulehnen sowie entsprechende Mittel oder andere Angebote zurückzuweisen. Die GEW ruft darüber hinaus alle Studierenden auf, sich aktiv und kritisch mit Ambivalenzen ihres Studienfaches auseinanderzusetzen. Die Hochschulen sollen hierzu entsprechende Veranstaltungsangebote unterbreiten.
• Die GEW unterstützt in Zusammenarbeit mit den Personal- und Betriebsräten Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die eine Mitarbeit an Projekten zu Rüstungsforschung und militärisch nutzbarer Forschung ablehnen.

Direktlink (PDF)

Stellungnahme der Stadtratsgruppe DIE LINKE

DIE LINKE Stadtratsgruppe unterstützt die Forderung der Studentischen Vollversammlung der Universität Augsburg, eine Zivilklausel in den Statuten der Brecht-Uni zu verankern. Durch eine solche Klausel wird Forschung mit Hilfe von Geldern und Einrichtungen der Uni zu Rüstungszwecken unterbunden.

Hierzu gibt es unterschiedliche Einschätzungen: Die Kapitalseite sieht ohne die Beteiligung von Rüstungskonzernen wie Renk und premium aerotec die Wertschöpfung beeinträchtigt, die neue Unipräsidentin Doering Manteufel hingegen meint, dass die Uni so breit aufgestellt sei, dass sie nicht völlig von Drittmitteln aus der Industrie abhängig sei. Wenn Letzteres stimmt, wäre es zweifellos sinnvoller etwa die Konversion, Umwandlung von Forschung für zivile Zwecke als innovative Aufgabe zu begreifen.

Und ohne Zweifel ist eine Zivilklausel gut für das Ansehen der Bert-Brecht-Uni als humanistischen Werten verpflichtete Einrichtung. Das gleiche gilt für das Ansehen Augsburg als „City of Peace“. Wir fordern deshalb die Gremien der Universität auf, eine solche Zivilklausel zu beschließen.