Liebe Freundinnen, liebe Freunde!
47! Das ist die Anzahl der
Hochschulen, welche innerhalb der letzten 10 Jahre Forschungsaufträge vom
Verteidigungsministerium erhalten haben. Allein aus öffentlichen Mitteln wurden
2008 1,1 Milliarden Euro für rüstungsrelevante Forschung investiert. Darüber
hinaus steigt die Zahl der Kooperationen zwischen Hochschulen und
Rüstungsunternehmen Jahr für Jahr. Diese mehr als erschreckende Tendenz wird
jedes Jahr mit dem Erscheinen der Zahlen zu den Rüstungsexporten bestätigt: Auf
dem Weg zum Titel des Rüstungsexportweltmeisters darf sich Deutschland über
einen Platz auf dem „Stockerl“ freuen, nur hinter Russland und den USA.
Auch die Universität Augsburg
versucht sich in diesen Trend einzugliedern. Nicht nur hat die Uni seit 2009
einen Sponsorendeal mit der SGL Group, deren Tochterunternehmen große Geschäfte
mit Rüstungsprodukten machen, sondern sie versucht sich auch aktiv durch Kooperationen
mit Unternehmen im Innovationspark zu finanzieren.
A propos Innovationspark: Dieses
Projekt, der Stadt Augsburg, der Universität Augsburg und des Freistaates
Bayern, entsteht in unmittelbarer Nähe zum Campus der Universität. Ein Blick
auf die Liste der potentiellen Kooperationspartner des Innovationsparks zeigt,
dass Befürchtungen, es würde sich um einen Rüstungspark handeln, durchaus
begründet sind. Als Kooperationspartner wird unter anderem die Carbon
Composites Group genannt; ein Zusammenschluss mehrerer Firmen, darunter auch
die Unternehmen Cassidian, Eurocopter und MT Aerospace, die allesamt in der
Rüstungsindustrie tätig sind. Zudem hat sich Premium Aerotec, ein Unternehmen,
welches beispielsweise am Bau des Eurofighters und des Tornados beteiligt ist,
bereits direkt neben der Universität angesiedelt.
Eine wichtige Säule des
Innovationsparkes ist außerdem die enge Zusammenarbeit zwischen der
Privatwirtschaft und den Hochschulen. So sollen DLR und Fraunhofer-Gesellschaft
jeweils eine Stiftungsprofessur an der Universität stellen und mit mehreren
Forschungsgruppen auf dem Campus tätig sein. Sogar zwei neue Bachelorstudiengänge
wurden in diesem Zusammenhang ins Leben gerufen.
Auf mehrmalige Nachfrage haben
wir von offizieller Universiätsseite noch immer keine Angaben, ob es bereits
Rüstungsforschung an der Uni gab, oder wie das zukünftig aussehen wird.
Dabei haben wir in sehr vielen
Gesprächen herausgefunden, dass es durchaus bereits Rüstungsforschung am Campus
gab und dass man auch immer wieder Angebote dafür bekommen würde.
Dies alles hat uns als Initiative
Friedliche Uni Augsburg auf den Schirm gerufen. Seitdem wir vor einem Jahr an
selber Stelle gestanden sind - voller Hoffnung auf eine offene Diskussion über
eine Zivilklausel an der Universität Augsburg - hat sich wenig von offizieller
Seite getan.
Im vergangenen Jahr haben wir
eine Veranstaltungsreihe mit Experten an der Universität organisiert, außerdem
auch mehrere Veranstaltungen in der Stadt durchgeführt, eine Vollversammlung
abgehalten und versucht mit allen Statusgruppen der Universität, den Studierenden,
dem wissenschaftsstützenden Personal, dem akademischen Mittelbau, den ProfessorInnen
und nicht zuletzt der Universitätsleitung Gespräche zu führen.
Die Studierenden haben dann auf
der Vollversammlung im vergangenem Juni ein erstes Zeichen gesetzt und sich,
obwohl nicht beschlussfähig, mit über ¾ Mehrheit für eine Zivilklausel
ausgesprochen. Es wurde sich auf folgenden Passus geeinigt:
„Zivil- und
Transparenzklausel
(1) Die Universität
Augsburg ist eine Universität, an der Lehre, Forschung und Studium ausschließlich
zivilen und friedlichen Zwecken dienen.
Im Paragraph (2) haben wir
noch eine Transparenzklausel eingefügt, welche alle Drittmittelforschung
offenlegen soll.
Aber was sind die Reaktionen von
Stadt und Universität, personifiziert durch Herrn Gribl und Frau
Doering-Manteuffel? Keine, außer dass wir bürokratische Hürden an der
Universität auferlegt bekommen und zu großen „Friedens“veranstaltungen der
Stadt nicht eingeladen werden, obwohl wir auch aktiv am Friedensfest
teilgenommen haben.
Gerade von unserer Universitätsleitung
sind wir in besonderem Maße enttäuscht! Auf einer Podiumsdiskussion hat Frau
Doering-Manteuffel noch großzügiger Weise angekündigt, für Gespräche offen zu
sein und der Diskurs an der Universität läge ihr ja besonders am Herzen. Auf
unsere Bitte zu einem Gespräch ist sie dann aber selbst nach mehrmaligem
Anfragen nicht zurückgekommen und hat stattdessen verlauten lassen, dass die
Diskussion überhaupt nicht nötig sei. Zudem hat sie die Studierendenvertretung
gegen uns aufgehetzt, da wir diese mit unseren Forderungen umgehen würden.
Dass dies alles Taktik ist, ist
natürlich jedem klar: Stadt und Universität versuchen, diese Diskussion
auszuschweigen, bis Verträge unterzeichnet sind und wir vor vollendeten Tatsachen stehen.
Wir werden uns davon allerdings
nicht einschüchtern lassen und werden auch weiterhin laut und unangenehm auf
die große Gefahr, die der Innovationspark und natürlich auch andere
rüstungsrelevante Forschungsprojekte mit sich bringen, hinweisen.
Wir werden auch weiterhin für
eine offene Diskussionskultur an der Universität und in der Stadt stehen, denn
wir verpflichten uns - entgegen der Studierendenvertretung und der Universitätsleitung
- zu einem demokratischen Diskurs über ein Thema, welches nicht nur die
Studierenden betrifft, sondern alle Mitglieder der Universität, alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen des Innovationsparks und
letztlich auch alle Bürgerinnen und Bürger von Augsburg, die das Label
„Friedensstadt“ nicht nur als eine Werbung für den Tourismus sehen.
Dazu brauchen wir aber auch die
Unterstützung von Ihnen und Euch!
Wir alle, die wir hier stehen,
müssen heute laut rufen: „Rüstungs- und Militärforschung hat an unseren
Hochschulen nichts zu suchen!“
Wir alle, die wir hier stehen,
müssen heute eine Zivilklausel für die Universität Augsburg und alle
Hochschulen fordern.
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